Die bereits am 1. Jänner 2011 in Kraft getretenen Teile des "strafrechtlichen Kompetenzpaketes", mit dem unter anderem eine "große Kronzeugenregelung" in das österreichische Strafrecht aufgenommen wurde, wird erneut leicht reformiert. Der 2016 erstmals verlängerte Aufdeckungsmotor für Kartelle und Korruption wird nun um weitere 7 Jahre verlängert und leicht adaptiert. Das nunmehr mögliche Kontaktieren der Kriminalpolizei neben der Staatsanwaltschaft soll den Zugang zu dem Instrument erleichtern. Im Kartellrecht sollen allerdings nur noch kooperierende Mitarbeiter geschützt sein.

Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass der Fußballclub Atlético Baleares in der sechsten Saison in Folge Lozano Schindhelm als offizielle Rechts- und Steuerberatungsfirma beauftragt hat. Wir von Lozano Schindhelm sind auch stolz darauf, Sponsoren des Clubs zu sein und als solche auf den Banden des Estadi Balear und Son Malferit zu erscheinen.

Mit dem Ausbruch von Covid-19 kam es im Rahmen der in den Gerichtsgebäuden getroffenen Maßnahmen zu raschen Entwicklungen beim Übergang zur elektronischen Verhandlung. Das E-Verhandlung-System, das vom Justiz-ministerium entwickelt wurde und die Möglichkeit bietet, an Verhandlungen per Videokonferenztechnik teilzunehmen, war ein großer Schritt, um die Gerichtskosten zu senken und die Parteien vor dem Coronavirus zu schützen.

Die jüngsten Entwicklungen im Nationalen System für den Elektronischen Rechtsverkehr  (UYAP), die zunehmende Nutzung von UYAP, die Integration vieler anderer öffentlicher Institutionen in dieses System und schließlich die Einführung der E-Verhandlung haben den Digitalisierungsprozess in den Gerichts-verfahren beschleunigt.

In den letzten Monaten kamen vermehrt Meldungen über Abstrafungen von Privatanlegern seitens der Finanzmarktaufsicht (FMA) auf. Grund dafür waren wiederholt Fälle von Marktmanipulationen mittels „Crossing“.  Die jüngste derartige Sanktionierung erfolgte am 29. Juni 2021 und richtete sich gegen einen privaten Kleinanleger. Nachdem dieser diverse „Crossing“-Geschäfte abschloss, verhängte die FMA über diesen eine Strafe in Höhe von EUR 600,00.

Wir geben einen groben Überblick über „Crossings“ und den unionsrechtlich geprägten Begriff der „Marktmanipulation“. Zudem beleuchten wir die rechtlichen Konsequenzen, die durch „Crossings“ entstehen können und geben abschließend Tipps zur Vermeidung ebendieser.

Wir freuen uns mitteilen zu dürfen, dass die SCWP Schindhelm Services SE, Allianz europäischer Wirtschaftskanzleien, einen neuen Standort in Imola eröffnet hat. Somit begleiten Sie unsere 230 Juristen an 30 Standorten in 14 Ländern mit viel Kompetenz, Engagement und der wertvollen Erfahrung vor Ort bei Ihren Vorhaben.

Meldet sich ein Arbeitnehmer krank, fällt dies nicht selten mit einem Urlaub, einem Wochenende oder einer Abmahnung oder Kündigung zusammen. In derartigen Fällen kommen dem Arbeitgeber häufig Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und dem daraus resultierenden Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Bisher haben die Arbeitsgerichte jedoch überwiegend zugunsten der Arbeitnehmer und auch in solchen Fällen Zahlungsansprüche zuerkannt. Dies kann sich nun durch eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ändern.

Das BAG hatte über den Fall einer Arbeitnehmerin zu entscheiden, welche sich zeitgleich mit ihrer Kündigung für die verbleibende Dauer des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig gemeldet hat (BAG, Urteil vom 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 (LAG Niedersachsen)).