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Mit großer Freude geben wir bekannt, dass die erfahrenen Anwälte Marc Manciet und Soraya Racette ab dem 1. Januar 2025 unser Team in Paris verstärken. Sie werden zusammen mit Maurice Hartmann an der Spitze unseres Pariser Büros stehen und ihre umfangreiche Expertise in verschiedenen Rechtsgebieten einbringen.

Im Mai 2023 wurde die Richtlinie (EU) 2023/970 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Entgelttransparenz und Durchsetzungsmechanismen verabschiedet, und die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Richtlinie bis zum 07.06.2026 in nationales Recht umzusetzen.

Am 29. Dezember 2023 hat der Nationale Volkskongress (die Legislative der Volksrepublik China) eine umfangreiche Änderung des Strafrechts vorgenommen.

Diese Gesetzesänderung, die mittlerweile in Kraft getreten ist, steht in einer Linie mit dem Versprechen der Zentralregierung, den Fokus auf gesetzeskonformes Verhalten von privatrechtlichen Unternehmen in China zu schärfen und Korruption mit aller Härte zu bekämpfen.

In den letzten Monaten verabschiedete das EU-Parlament eine hohe Anzahl an ESG-bezogenen (ESG: Environmental, Social und Governance) Gesetzesvorhaben. Angesichts der Geschwindigkeit und Vielzahl der neuen Gesetze ist es für Unternehmen und Organisationen wichtig, über die aktuellen Entwicklungen in der ESG-Gesetzgebung informiert zu bleiben. Folgend geben wir einen Überblick über die aktuellen ESG-regulatorischen Anforderungen im Maßnahmenpaket rund um den Green Deal und erläutern, was Unternehmen in naher Zukunft beachten sollten.

Seit Beginn des Jahres 2022 wurden in China eine Vielzahl von Datenschutzgesetzen erlassen. Da eine notwendige Konkretisierung und Harmonisierung dieser Gesetze zunächst fehlte, war auch die konkrete Reichweite und Bedeutung dieser Gesetze für ausländische Unternehmen in China schwer abschätzbar. In den Jahren 2023 und 2024 hat es sodann eine Vielzahl von Gesetzesanpassungen und -konkretisierungen im Datenschutzrecht gegeben.

Heute verlagern sich immer mehr Geschäftsaktivitäten und  berufliche Tätigkeiten in die digitale Welt. Die Coronavirus-Pandemie hat wesentlich zu diesem Trend beigetragen, da sie uns gezwungen hat, uns an neue Realitäten anzupassen. Diese Situation sowie die Effizienz und Bequemlichkeit des Remote Work haben eine neue Arbeitsrealität geschaffen, die wiederum neue Risiken mit sich bringt, derer sich viele von uns vorher nicht bewusst waren. Die Rede ist von der Cyberkriminalität, der insbesondere Unternehmen zum Opfer fallen können.

Die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (EU) 2022/2464, Corporate Sustainability Reporting Directive, kurz "CSRD") führt europaweit zur Ausweitung der Berichtspflicht für tausende Unternehmen beginnend ab dem Geschäftsjahr 2024 für Berichte, die im Jahr 2025 veröffentlicht werden. Die CSRD ändert die bestehende Richtlinie über die nichtfinanzielle Berichterstattung ab und legt sowohl einerseits detailliertere Berichtspflichten als auch einen größeren Kreis der zur Berichterstattung verpflichteten Unternehmen fest.

Bei M&A Transaktionen streben alle Beteiligten ein rasches Closing und dadurch auch künftig Rechtssicherheit an. Bisher wurde eine M&A Transaktion bei Überschreiten von gewissen Umsatzschwellen von den zuständigen Wettbewerbsbehörden dahingehend ex ante überprüft, ob das Vorhaben eine marktbeherrschende Stellung schaffen oder stärken würde. Nun geht jedoch diese Rechtssicherheit durch die jüngste Praxis und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (folgend kurz „EuGH“) verloren, da es auch bei Unterschreiten der Umsatzschwellenwerte ex post zu einer inhaltlichen Prüfung und gegebenenfalls Rückabwicklungsverpflichtung kommen kann.

Die Entscheidung zum Erwerb einer Ferienimmobilie wird häufig emotional und im Überschwang positiver Erinnerungen an einen schönen Sommerurlaub getroffen. Bei aller Begeisterung über die Schönheit von Haus und Gegend ist es jedoch wichtig, auch die Kosten im Blick zu behalten, um später unangenehme Überraschungen und mithin einen „Buyer’s remorse“ zu vermeiden. Dies beginnt mit Nebenkosten des eigentlichen Erwerbs und kann sich bis hin zur Erbschaftssteuer im Falle der Vererbung hinziehen.

Im Folgenden beleuchten wir für die Türkei, die zu berücksichtigenden Kosten, die beim Erwerb der Immobilie, im laufenden Betrieb, bei der Veräußerung, bei der Schenkung oder auch im Erbfall anfallen können. 

Die Entscheidung zum Erwerb einer Ferienimmobilie wird häufig emotional und im Überschwang positiver Erinnerungen an einen schönen Sommerurlaub getroffen. Bei aller Begeisterung über die Schönheit von Haus und Gegend ist es jedoch wichtig, auch die Kosten im Blick zu behalten, um später unangenehme Überraschungen und mithin einen „Buyer’s remorse“ zu vermeiden. Dies beginnt mit Nebenkosten des eigentlichen Erwerbs und kann sich bis hin zu der Erbschaftssteuer im Falle der Vererbung hinziehen.

Im Folgenden beleuchten wir für Italien, die zu berücksichtigenden Kosten, die beim Erwerb der Immobilie, im laufenden Betrieb, bei der Veräußerung, bei der Schenkung oder auch im Erbfall anfallen können. 

„Whistleblowing“ bezeichnet das Aufdecken von Missständen, wie beispielsweise Korruption, Geldwäsche, Umweltgefährdungen, durch Hinweisgeber („Whistleblower“), die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit Insiderwissen erlangt haben. Hinweisgeber müssen meist in Folge ihrer Meldungen schwerwiegende persönliche oder berufliche Nachteile in Kauf nehmen.

Zum Schutz von Hinweisgebern hat die EU bereits im Jahr 2019 die Whistleblowing-Richtlinie erlassen. Mit dieser Richtlinie wurde für Unternehmen die Verpflichtung vorgesehen, dass diese Kanäle und Verfahren zur Ermöglichung von Meldungen über Missstände und Rechtsverstöße einrichten.

Am 12. Januar 2023 ist die Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (nachfolgend: die „FSR-Verordnung“) in Kraft getreten.

Die FSR-Verordnung, die ab dem 12. Juli 2023 Anwendung findet, stattet die Europäische Kommission (nachfolgend: die „Kommission“) mit neuen Instrumenten aus, die eine Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt (EU-Markt) durch „drittstaatliche Subventionen“ verhindern, d. h. Subventionen, die von den Nicht-EU-Staaten den auf dem Binnenmarkt tätigen Unternehmen gewährt werden.

Mit einem Urteil aus dem Jahr 2019 hatte der EuGH deutlich die Richtung vorgegeben: Aus der Arbeitszeitrichtlinie in der Zusammenschau mit Art. 31 der Europäischen Grundrechtscharta (GRC) folgt die Pflicht der Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitgeber ein „objektives, verlässliches und zugängliches System einführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann“

Über drei volle Jahre blieben die Vorgaben des EuGH mithin mit wenigen Ausnahmen, die wir im Anschluss länderspezifisch darstellen werden, ohne nennenswerte praktische Konsequenzen, wobei wohl allgemein davon ausgegangen wurde, dass zur praktischen Umsetzung des Urteils ein gesetzgeberischer Eingriff erforderlich sei; nun hat jedoch das deutsche Bundesarbeitsgericht den Ball direkt aufgenommen und auch ohne gesetzgeberische Maßnahmen konkrete Pflichten zulasten der Arbeitgeber direkt aus dem bestehenden Recht formuliert.

Die geltende E-Commerce-Richtlinie ist bereits über 20 Jahre alt. Daher brachte die Europäische Union bereits vor einigen Jahren ein Regulierungspaket für Online-Plattformen auf den Weg.

Die Entwicklung und Kommerzialisierung von Drohnen schreiten unaufhaltsam voran. Aufgrund der umfassenden Anwendungsmöglichkeiten und des rasanten technischen Fortschritts wird unbemannten Luftfahrzeugen – kurz „UAS“ (=Unmanned Aircraft System) genannt – eine vielversprechende Zukunft vorausgesagt.

Die Zeiterfassungsregelungen im bulgarischen Arbeitsrecht gelten für die entsprechenden Abweichungen von der regulären 40-Stunden Woche. Das Arbeitsgesetzbuch schreibt vor, dass bei Telearbeit die Abrechnung der Arbeitszeit seitens der Mitarbeiter im Arbeitsvertrag oder in den unternehmensinternen Regeln zu definieren ist.

Bei einem Hackerangriff versuchen Personen unberechtigt auf fremde PCs, Notebooks, Smartphones, Tablets oder auch ganze Unternehmensnetzwerke zuzugreifen. Da die Häufigkeit solcher Angriffe im vergangenen Jahr in Europa massiv zugenommen hat, betrachten wir in diesem Beitrag den erfolgreichen Hackerangriff von außen, der die betroffenen Systeme so verschlüsselt, dass das Unternehmen überhaupt nicht mehr auf sein System zugreifen kann.

Die bisher im Vertrieb potenziell anwendbare Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung VO Nr. 330/2010 der Europäischen Kommission vom 20.04.2010 („Vertikal-GVO“), wodurch Vereinbarungen zwischen Herstellern bzw. Lieferanten und Händlern vom Kartellverbot freistellbar sind, trat mit 31.05.2022 außer Kraft, da die ursprüngliche Geltungsdauer von 12 Jahren erreicht war. Mit 01.06.2022 trat nun die neugefasste Nachfolgeregelung, kurz „Vertikal-GVO-neu“, samt der dazugehörigen Leitlinien („Vertikal-LL-neu“) in Kraft. Diese bringt im Vergleich zur bisherigen Rechtslage einige Veränderungen in Form von Lockerungen, aber auch Verschärfungen, welche vor allem das Spannungsfeld Online-/Offline-Vertrieb berücksichtigen.

Kryptowährung, Big Data, künstliche Intelligenz, Datendiebstahl, Cloud, virtuelle, erweiterte oder gemischte Realität, Cyberkriegsführung, Telemedizin, soziale Medien, autonomes Fahren, Industrie 4.0, Strafrecht 4.0, NFT – dies sind nicht die einzigen Themen, die das Zeitalter der vierten, sogenannten digitalen Revolution mit sich bringt. Jede dieser digitalen Veränderungen bringt neue Herausforderungen in allen Bereichen der Gesellschaft mit sich – Die Verknüpfung von Recht und Technologie ist dabei eine der größten. Ein Beispiel, das die besondere Beziehung zwischen Recht und digitalen Technologien sehr gut veranschaulicht, sind die sog. NFT (non-fungible tokens).

Die „aktuelle Zeitenwende“ im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat nicht nur eine politische, sondern auch eine vielleicht noch größere wirtschaftliche Dimension. Sprunghafte Verteuerungen von Rohstoffen und Energie begründen eine zum Teil dramatische Erhöhung der Kosten auf der Aufwandseite der Wirtschaftsunternehmen. Die Unterbrechung von Lieferketten sorgt in der Industrie vielfach für Produktionsausfälle. Bei aller Rechtsangleichung, die sich vor allem im europäischen Rechtsbereich in den letzten 20 bis 30 Jahren vollzogen hat, blieb das Thema Force Majeur von Bemühungen rechtlicher Vereinheitlichungen unberührt. Grund hierfür war scheinbar fehlende Aktualität. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, wie dieses Thema im Hinblick auf drei zentrale Fragen in den jeweiligen Ländern unserer Partnerkanzleien rechtlich gehandhabt wird.

Bereits im Jahr 2020 hat die Europäische Kommission den Entwurf für eine neue EU-Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste vorgestellt, durch welche die neuesten Entwicklungen im Bereich der digitalen Dienstleistungen auf EU-Ebene aufgenommen und geregelt werden sollen. Der Vorschlag zielt auf einen besseren Schutz der Verbraucherrechte im digitalen Umfeld und auf das gemeinsame binnenmarktbezogene Durchsetzungspotential der EU-Mitgliedstaaten.

Im bulgarischen Vertragsrecht entfällt die Pflicht zur Vertragserfüllung, wenn die Verpflichtungen einer der Parteien wegen Erfüllungsunmöglichkeit erlöschen. In diesen Fällen gilt der Vertrag als beendet. Für handelsrechtliche Geschäfte wird auch eine objektive Erfüllungsunmöglichkeit bei höherer Gewalt begründet, und die jeweilige Handlungsweise ist gesetzlich geregelt. Der Schuldner haftet in diesem Fall nur dann, wenn er schon vorher im Verzug war.

Staatliche und unternehmerische Compliance-Pflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben die EU-Staaten unverändert fest im Griff. Unternehmen haben daher schon seit geraumer Zeit ua ihre „Wirtschaftlichen Eigentümer“ offenzulegen. In Österreich wurde dafür eine eigene Datenbank – das „Wirtschaftliche Eigentümer Register“ – eingerichtet. In Umsetzung der 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie wurden nunmehr weitere Verschärfungen beschlossen.

Nach § 1118 ABGB kann der Vermieter ein Mietverhältnis einseitig vorzeitig auflösen, wenn der Mieter von der Mietsache einen „erheblich nachteiligen Gebrauch“ macht. Die Reichweite und der Inhalt dieser Gesetzesstellen gibt immer wieder Anlass für Diskussionen. Die bloße Vornahme von baulichen Veränderungen durch den Mieter ohne Zustimmung des Vermieters rechtfertigen per se noch nicht die Auflösung des Bestandverhältnisses aus wichtigem Grund.

Das neue „Gesetz über das Handelsgeheimnis“ setzt nunmehr die sog „EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie“ um. Damit werden die europarechtlichen Anforderungen an den Schutz vertraulichen Know-hows und geheimer Geschäftsinformationen übernommen.

Darüber hinaus enthalten die neuen Gesetzesbestimmungen Verjährungsfristen und wichtige prozessuale Vorschriften zum Schutz der Handelsgeheimnisse in Gerichtsverfahren.

Ein neues Gesetz über Unternehmenskrisen hat die diesbezüglich auf GmbHs anwendbaren Regeln maßgeblich verändert. Unter anderem wurde die Haftung der Geschäftsführung verschärft. Auch die Voraussetzungen zur zwingenden Ernennung eines internen Kontrollorgans wurden angepasst. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Reform tatsächlich auswirkt: Kommt es zu einer Änderung der Unternehmenskultur oder doch zu vermehrten unternehmerischen Krisen?

Das neue „Gesetz über das Handelsgeheimnis“ setzt nunmehr die sog „EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie“ um. Damit werden die europarechtlichen Anforderungen an den Schutz vertraulichen Know-hows und geheimer Geschäftsinformationen übernommen.

Darüber hinaus enthalten die neuen Gesetzesbestimmungen Verjährungsfristen und wichtige prozessuale Vorschriften zum Schutz der Handelsgeheimnisse in Gerichtsverfahren.

Die Einweg-Plastikflut soll gestoppt werden. Vor kurzem ist daher die EU-Richtlinie „über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt“ in Kraft getreten. Damit wird sich der Einsatz von Kunststoffen als Konsumverpackungen und -waren künftig massiv verändern. Hersteller und Händler werden wegen des nachhaltigen Umgangs mit Kunststoffen deutlich in die Pflicht genommen. Was ist neu?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die lang diskutierte Frage entschieden, ob und wie Webseiten-Betreiber den Facebook Like-Button (sog „Social Plugin“) entsprechend den datenschutzrechtlichen Anforderungen einbinden können.

Die Entscheidung resultiert aus einem Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und einer Tochtergesellschaft der Peek & Cloppenburg KG.

Unternehmer, die in Polen geschäftlich tätig und dort für Zwecke der Umsatzsteuer registriert sind, sehen sich ab November 2019 mit neuen Pflichten konfrontiert. Alle in Polen als Zahler von Umsatzsteuer registrierten Unternehmen müssen künftig ihre Bankkonten zur Eintragung in die Liste der Steuerpflichtigen einreichen.

Im Juli 2019 wurden neue gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingeführt. Im Zuge dessen wurde auch das rumänische Gesellschaftsgesetz erheblich geändert. Kernpunkt der Reform: Zur Prävention von Geldwäsche und zur Verhinderung der Finanzierung von Terrorismus wurde die Inhaberaktie vollständig abgeschafft. Damit können nur noch Namensaktien ausgestellt werden.

„Whistleblower“ – das sind Personen, die auf Gesetzesverstöße hinweisen – werden künftig noch stärker geschützt. Das ist das Ziel eines neuen Gesetzes, das vor einigen Monaten in Kraft getreten ist. Die neue Regelung knüpft an bereits bestehende Bestimmungen zum Schutz von Whistleblowern im Arbeitsverhältnis an.

Staatliche Beihilfen werden anhand verschiedener Kriterien gewährt. Maßgeblich sind zB die Region oder der Wirtschaftssektor, in die investiert wird, aber auch die strategische Bedeutung der Investition und die Höhe des Investitionsvolumens.Investitionen in strukturschwachen Regionen werden mit höheren Subventionen bedacht als Investments in Industriegebieten. Für die Vergabe von Zuschüssen wird zwischen sechs verschiedenen Regionen differenziert.

Bezugnehmend auf die Anforderungen der neuen europäischen Gesetzgebung im Bereich der Geldwäsche hat dasist im bulgarischen Gesetz Recht die Verpflichtung für alle Firmen und gemeinnützuige Organisationen (Stiftungen und Vereine),

Seit Mai 2014 können Eigentumsrechte auf landwirtschaftlichem Grund und Boden nur na-türliche und juristische Personen erwerben, die sich in Bulgarien länger als fünf Jahre auf-gehalten oder niedergelassen haben.

Bestandverträge unterliegen einer Rechtsgeschäftsgebühr von 1 %, die an das Finanz¬amt abzuführen ist. Seit 11.11.2017 sind Verträge über die Miete von Wohnräumen gebührenfrei.

Bei der Budgetplanung für das Jahr 2019 sollten sich Unternehmen auf den zu erwartenden Anstieg der polnischen Arbeitskosten vorbereiten. Zunächst muss die Anpassung des Min-destlohns berücksichtigt werden...

Im Wirtschaftsleben kommt es häufig zu Situationen, in welchen der einzig vorhandene Ge-schäftsführer Abschied von der Gesellschaft nehmen will...

In Rumänien ist zum 31.07.2018 das Gesetz 190/2018 und damit die nationale Umsetzung der DSGVO in Kraft getreten...

Aufgrund der geringen Arbeitslosenquote in der Slowakei sehen sich die Arbeitgeber in der letzten Zeit mit einem Mangel an Arbeitskräften konfrontiert...

In Tschechien soll Arbeitnehmern ab 01.07.2019 das Krankengeld wieder bereits ab dem ersten Tag ihrer Arbeitsunfähigkeit zustehen...

Das am 12.09.2018 erlassene Präsidentschaftsdekret Nr. 32 zum Schutz des Wertes der türkischen Währung (“Dekret”) setzt die Beschränkung von Fremdwährungs- und fremdwährungsindizierten Verträgen fest und sieht vor, dass diese Verträge innerhalb von 30 Tagen in türkische Lira (“TL”) konvertiert werden.

In Anbetracht des rasanten Wachstums des Onlinehandels hat die chinesische Regierung am 31.08.2018 das erste E-Commerce-Gesetz zur umfassenden Regulierung des Onlinegeschäfts verabschiedet.

Ende 2017 hat der EuGH in der Rechtssache C-42/17 eine viel beachtete Entscheidung zur Frage des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechts erlassen.

Europaweit sind etwa 80 % der Smartphones mit dem Google-Betriebssystem Android aus-gestattet...

Nestlé ist Inhaberin einer 3D-Unionsmarke, die dem von ihr vermarkteten "KitKat"-Riegel entspricht und dessen Gestaltung schützt...

Mit der großangelegten Reform des Gesellschaftsrechts aus dem Jahre 2003 hatte der italienische Gesetzgeber die Regelungen über die Governance der Gesellschaften mit beschränkter Haftung weitgehend vereinfacht.

Tätigt eine GmbH nach dem Eintritt ihrer Insolvenzreife noch Zahlungen, haften die Ge-schäftsführer persönlich gegenüber der Gesellschaft, unabhängig von der internen Geschäftsverteilung.

Ist eine neue Gesellschafterliste wegen einer Veränderung beim Handelsregister einzureichen, so hat diese nach dem Beschluss des BGH vom 26.06.2018 – II ZB 12/16 den Anforderungen des § 40 I GmbHG in der Fassung vom 23.06.2017 zu genügen.

Die EU-Richtlinie über die Regelung von vertraulichen Know-how- und Geschäftsinformatio-nen (Know-how-Richtlinie) wurde in Ungarn im Juli 2018 umgesetzt.

Die elektronische Übermittlung von Angeboten im Vergabeverfahren ist nichts Neues und wurde bereits im Bundesvergabegesetz 2006 sowohl für den klassischen Bereich als auch für den Bereich der Sektorenauftraggeber normiert.

In Umsetzung der vierten Richtlinie (EU) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist in Deutschland im Juli 2017 das Geldwäschegesetz (GWG) vollständig neu gefasst worden.

Da in der Vergangenheit wiederholt bei Firmenverkäufen vom Veräußerer weder fällige Gehälter gezahlt noch fällige Sozialabgaben für die Arbeitnehmer abgeführt worden sind, wurde das bulgarische Handelsgesetz durch drei aufeinanderfolgende Novellierungen im Dezember 2017 sowie im Februar und im März 2018 entsprechend geändert.

Online-Plattformen und Suchmaschinen dominieren den Handel im Internet. Einseitige Geschäftsbedingungen, intransparente Algorithmen und Rankings sind leider keine Seltenheit.

Internationale Geschäfte sind häufig mit der Übermittlung personenbezogener Daten außerhalb der Grenzen des Staates verbunden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Daten auf einem Server in einem Drittland, d.h. an ein Land außerhalb des EWR, gespeichert werden oder ein IT-Unternehmen aus einem Drittland während der Erbringung seiner Dienstleistungen Zugang zu den Daten eines europäischen Unternehmens hat. Sollten die Daten an ein Drittland übermittelt werden, müssen besondere Regelungen der DSGVO eingehalten werden.

Datenschutzverstöße können ab dem 25. Mai 2018 nach der DSGVO schärfer und erleichtert sanktioniert werden. Unternehmen und anderen datenverarbeitenden Stellen drohen nicht nur erleichtert durchsetzbare Schadensersatzansprüche Betroffener, sondern darüber hinaus die Ver-hängung höherer Bußgelder der Aufsichtsbehörden.

Die ab dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-grundverordnung (DSGVO) führt die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) ein. Der DSB soll als Ansprechpartner für alle da-tenschutzrechtlichen Belange im Unternehmen fungieren und bei allen Themen des Unternehmens mit Datenschutzbezug involviert werden. Er ist Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde, das Unter-nehmen und die betroffenen Personen.

Ungeachtet des näher rückenden Brexits bleibt das Vereinigte Königreich einer der wichtigsten Wirtschaftspartner der EU. Zukünftig aber können wirtschaftliche Verbindungen in oder über das Vereinigte Königreich teure Konsequenzen haben, kommt es im Umfeld eines Unternehmens zu Steuer- oder Abgabendelikten.

Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Staaten wirksam und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind. Sie gewährt den EU-Bürgern ein höheres Schutzniveau ihrer personenbezo-genen Daten. Die Grundsätze, denen jede Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechen muss, finden sich in Art. 5 Abs. 1 und 2 der DSGVO.

Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Staaten wirksam und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind. Sie gewährt den EU-Bürgern ein höheres Schutzniveau ihrer personenbezo-genen Daten. Die Grundsätze, denen jede Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechen muss, finden sich in Art. 5 Abs. 1 und 2 der DSGVO.

Besitzer oder Eigentümer einer Wohnung, die diese nicht das ganze Jahr über – oder räum-lich nicht vollständig – nutzen, denken oft darüber nach, Räume an Touristen oder Mitbewohner zu vermieten um sich eine Einkommensquelle zu schaffen.

Am 06.07.2017 wurde die Verordnung Nr. 1876/C/2017 des Justizministers betreffend der Genehmigung der einheitlichen europäischen Kennung für Unternehmen – EUID und des (neuen) Eintragungszertifikats erlassen.

Im Vorfeld von Unternehmenstransaktionen werden zumeist Vertraulichkeitsvereinbarungen (Non Disclosure Agreements - NDA) gezeichnet. In der Euphorie des hoffnungsvollen Anfangs betrachten die Beteiligten dies oft als bloße...