Der digitale Imfpass – kehrt Bulgarien zurück zur (neuen) Normalität?

Wie ist die Impfreihenfolge in Bulgarien geregelt?

Die Impfkampagne wurde in Bulgarien gemäß der jeweiligen Anordnung des Gesundheitsministers am 27.12.2020 gestartet. Mit dem Nationalen Impfplan wurden einige Impfphasen nach Risikostufe bestimmt: A. Medizinisches Personal; B. Personal von Sozialanstalten, Pädagogen u.a.; C. Personal, wessen Tätigkeit mit dem Funktionieren von grundlegenden Tätigkeiten des Soziallebens verbunden ist (Militär u.ä.); D. Ältere Personen mit und über 65 Jahre sowie Personen mit anderen Krankheiten; E. Bevölkerungsgruppen, die durch ihre Lebensweise gefährdet sind. Mit weiteren Verordnungen wurde die Eröffnung von temporären Impfzentren im Land geregelt. 302151 Impfdosen wurden mit Stand 10.03.2021 verbraucht.  Im Gesundheitsgesetz wurde nicht angenommen, dass die COVID-Impfungen freiwillig und kostenlos sind. In der Impfverordnung zum Gesetz wurde die Kostenlosigkeit der empfohlenen Impfungen verankert.

Soll es Sonderrechte für „Geimpfte“ in Bulgarien geben?

Auf staatlicher Ebene sind keine Vorschriften gegen Maßnahmen Privater (inklusive Arbeitgeber), die Zutrittsbeschränkungen oder andere Beschränkungen für nicht geimpfte Personen (Mitarbeiter) einschließen, vorhanden. Jedoch ist vielen allgemeinen Leitsätzen der Grundrechteregelungen zu entnehmen, dass solche Beschränkungen und Ausnahmen, solange nicht gesetzlich verankert, rechtlich sehr umstritten sein werden. Somit wären bis zu einer expliziten Gegenaussage der bulgarischen Gerichte in eventuellen Gerichtsverfahren, die zum Streitgegenstand solche Beschränkungen haben, letztere wahrscheinlich praktikabel. Diskutiert wird dieses Thema rechtlich noch nicht sehr intensiv, klar wird jedoch, dass die Impfmöglichkeit angesichts der erwarteten Beschränkungen nicht rechtlich, aber praktisch zu einer Impflicht wird.

Kommt der (digitale) Impfpass in Bulgarien?

Die Einführung eines Impfpasses ist in Bulgarien immer noch nicht Gegenstand einer juristischen Diskussion. Laut der mündlichen Aussage des bulgarischen Ministerpräsidenten, die Ende Februar 2021 gemacht wurde, würde Bulgarien die Einführung von Impfpässen unterstützen. Konkrete Daten über die Stimmungslage zur Einführung eines Impfpasses liegen aktuell noch keine vor.

Autor: Cornelia Draganova